Hinweis: Das Amtsgericht Bad Liebenwerda hat seine Internet-Seiten auf barrierefreien Zugriff optimiert und verwendet deshalb standardisiertes CSS (Stylesheets). Sollte Ihr Browser dieses nicht korrekt anzeigen, unterstützt er nicht die üblichen Webstandards. Weitere Informationen finden Sie hier.

AG Bad Liebenwerda

landesweit

Ausbildung und Beruf

Datenschutzhinweise

Such-Hilfe | Sitemap | Impressum |

Abk. = Erklärung erscheint, wenn Maus auf Abkürzung zeigt

Schiedsstellen

Nicht immer muss eine Streitigkeit vor Gericht ausgetragen werden. In vielen Fällen ist eine erfolgreiche Schlichtung des Streits vor den in jedem Amt und jeder Stadt eingerichteten Schiedsstellen möglich.

Die dort ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen sind keine Juristen, sondern lebenserfahrene Frauen und Männer, die versuchen, mit "gesundem Menschenverstand" eine Streitigkeit aus der Welt zu schaffen.  

Grundsätzlich ist es einem Bürger, der mit einem anderen in Streit liegt, freigestellt, ob er eine Schiedsstelle anruft. In einer Reihe von Fällen muss im Land Brandenburg jedoch vor der Erhebung einer Klage eine außergerichtliche Streitschlichtung versucht werden.

Das betrifft nachbarrechtlichen Streitigkeiten, z. B. wegen

  • überhängender Zweige und Wurzeln gem. § 910 BGB,
  • Obstfall in Nachbars Garten gem. § 911 BGB ,
  • Gewächse und Bäume, die zu dicht an die Grundstücksgrenze gesetzt wurden gem. § 923 BGB
  • sowie Ansprüche, die nach dem brandenburgischen Nachbarrecht geregelt werden,

Streitigkeiten wegen Verletzungen der persönlichen Ehre.  

Auch bei kleineren Straftaten wie Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Bedrohung, leichte Körperverletzung und Sachbeschädigung muss der Geschädigte zunächst eine außergerichtliche Streitschlichtung versuchen. Gem. § 380 StPO ist die Schiedsstelle anzurufen bevor eine Privatklage erhoben werden darf.

Die Schlichtungsverfahren sind jedoch nur vorgeschrieben, wenn alle Streitbeteiligten ihren Wohnsitz bzw. Niederlassung im selben Landgerichtsbezirk haben.

Das Schlichtungsverfahren wird durch einen Antrag eingeleitet. Bei der Antragstellung ist die Schiedsfrau bzw. der Schiedsmann behilflich. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind gering. Bei den Schiedsstellen werden Gebühren für das Schlichtungsverfahren in Höhe von 10 Euro erhoben, bei einem Vergleich werden 20 Euro erhoben. Nur in besonderen - insbesondere schwierigen Fällen - können die Kosten bis zu 40 Euro betragen. Hinzu kommen noch Auslagen wie Schreibauslagen, Telefon- und Zustellungskosten. Gegenüber einem Verfahren vor Gericht spart eine außergerichtliche Einigung auf jeden Fall Zeit, Geld und Nerven. Nutzen Sie deshalb die eingerichteten Schiedsstellen. Die dort ehrenamtlich tätigen Schiedsfrauen und -männer, die geduldig auf Ihr Anliegen eingehen, verdienen Ihr Vertrauen. 

ausführlicher Text

Download:
Schiedsleute_5-2019   (application/pdf  237.7 KB)